Verteidigung des Beklagten
СОДЕРЖАНИЕ: Защита ответчикаDer Beklagte kann den Klageanspruch anerkennen. Er kann sich auch gegen die Zulssigkeit der Klage wenden und Klageabweisung durch prozeurteil begehren. In den meisten Fllen wird der Beklagte Klageabweisung beantragen und zu diesem Zweck zur Sache selbst Stellung nehmen (§§39, 282 ZPO). Er kann hierbei bloe Rechtsausfhrungen gegen eine Klage machen, vom Klger vorgetragene Tatsachen bestreiten, seinerseits neue Tatsachen vorbringen, die den Anspruch des Klgers wieder beseitigen.
Wenn der Beklagte die Richtigkeit des Tatsachenvortrags des Klgers nicht bestreitet, mu das Gericht von der Richtigkeit des klgerischen Vorbringens ausgehen. Erklrt die Partei, da die tatschliche Behauptung des Prozegegeners zutrifft, handelt es sich um ein Gestndnis. Durch ein solches Gestndnis wird die gestehende Partei fr alle Instanzen gebunden (§§290, 532 ZPO).
Der Beklagte kann sich auch mit Einreden gegen die Klage wehren. Bei Einreden handelt es sich um Behauptungen, die sich nicht gegen die Anspruchvoraussetzungen als solche richten. Dabei mssen unterschieden werden: rechtshindernde Einreden, also Tatsachen, die die Entstehung des Anspruchs verhindem (z.B. Geschftsunfhigkeit, Sittenwidrigkeit; rechtsvemichtende Einreden, also Tatsachen, die den entstandenen Anspruch wieder beseitigen (z.B. Erfllung eines Vertrages, Rcktritt von einem Vertrag); rechtshemmende Tatsachen, die die Durchsetzung des entstandenen Anspruchs dauernd oder vorbergehend hemmen (z.B, Verjhrung, Stundung, Zurckbehaltungsrecht).
Selbst wenn ein rechtskrftiges Urteil erkennbar falsch ist, kann es grundstzlich nicht mehr aufgehoben werden. Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen. Verndern sich die Verhltnisse, die fr eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen magebend waren, so kann die Abnderungsklage erhoben werden. Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden, wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.
Mit der Widerklage stellt der Beklagte seinerseits einen Klageantrag gegen den Klger. Im Falle der Zulssigkeit der Widerklage wird sie wie eine selbstndige Klage behandelt.
Messerschmidt „ Deutsche Rechtspraxis , Mnchen 1991
Vokabeln
1. Tatsache f -,-n - факт; belastende Tatsache - отягчающий,
entlastende Tatsache - снимающий вину факт
eine Tatsache vorbringen, vortragen – заявитьфакт,
bestreiten - отрицать факт , besttigen - подтвердить факт
2. Gestndnis n - признание (вины); gestehen vt - признать вину, сознаться
3. Einrede i-,-n - возражение (gegen einen Anspruch)
cine Einrede geltend machen, vorbringen - заявитьвозражение
Einrede des nicht erfllten Vertrages - возражение о неисполнении договора другой стороной
4. Sitten pi - нравы
gute Sitten - добрые нравы, общепринятые моральные нормы
gegen gute Sitten verstoen - нарушатьдобрыенравы
5. Rcktritt m - односторонний отказ (vom Vetrag)
6. Verjhrung f — исковая давность
7. Stundung f - отсрочка (der Leistung)
8. Streitgegenstand m - предмет спора
9. zulssig adj - допустимый
10. Klage f -,-n — иск; Hauptklage f - основной иск;
Widerklage f - встречный иск; Klageantrag m - исковое заявление
11. grundstzlich adv - по общему правилу
12. magebend adj - определяющий
13. verurteilen vt (zu, Dat) - присудить, приговорить (к чему-либо)
14. Leistung f - исполнение (обязательства); произведенная работа
Texterluterungen
1. Zurckbehaltungsrecht n - право отказа от исполнения обязательства до его исполнения др. стороной
2. wiederkehrende Leistungen - периодические платежи
bungen zum Text
BUNG 1. Beantworten Sie die folgenden Fragen.
1. Wie kann der Beklagte nach dem Erla des Urteils vorgehen?
2. Welche Tatsachen bestreitet der Beklagte?
3. Welche Einreden kann der Beklagte gegen den Klger vorbringen?
4. Was verstehen Sie unter den rechtshindernden Einreden?
5. Kann ein rechtskrftiges Urteil aufgehoben werden?
BUNG 2. bersetzen Sie den Text 1 schriftlich.
BUNG 3. Lernen Sie die folgenden Wortgruppen. Bilden Sie Beispiele.
den Klageanspruch anerkennen; die Klage abweisen; die Klageabweisung beantragen; Tatsachen bestreiten; eine Einrede vorbringen; den Anspruch durchsetzen; den Klageantrag stellen; das Urteil aufheben; die Widerklage als eine selbstndige Klage behandeln; die Sache aufrufen; die Verhandlung erffnen; die Anwesenheit von Zeugen und Sachverstndigen feststellen; den Sachverhalt klren; die Entscheidung fllen; die gerichtliche Entscheidung aufheben; neue Tatsachen vorbringen; den Streit beilegen
UUNG 4. bersetzen Sie die folgenden Wortgruppen. Prfen Sie Ihre Kenntnisse.
признать исковое требование, отказать в иске; ходатайствовать об отклонении иска; оспаривать факты; заявить возражение; добиться осуществления требования; подать исковое заявление; отменить решение суда; рассматривать встречный иск как самостоятельный иск; объявить о слушании дела; открыть судебное заседание; установить присутствие свидетелей и экспертов; выяснить обстоятельства дела; вынести решение по делу; отменить решение суда; представить новые факты; уладить спор
BUNG 5. Ergnzen Sie die folgenden Stze. Venvenden Sie die Wortgruppen der bung 3.
1. Wie bereits erwhnt,... - Как уже упоминалось,...
2. Wie oben dargelegt,... - Как было изложено выше,...
3. Wie schon erklrt,... - Как уже было заявлено,...
BUNG 6. bersetzen Sie die folgenden Wortgruppen.
Das Erheben einer Klage; die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens; das Bestreiten vorgetragener Tatsachen; das Vorbringen der Klage; das Vorliegen von Beweisen; das Erlschen des Rechts; nach eigenem Ermessen entscheiden
GRAMMATIK. BERSETZUNGSREGELN
Грамматическаяконструкция „zu + причастие I („zu + Partizip I)
Конструкция употребляется как определение к существительному. Это сочетание имеет пассивное значение и, как правило, оттенок необходимости совершения действия. На русский язык она переводится:
1) определительным придаточным предложением с добавлением слов „должен, „следует;
2) существительным с добавлением слова „подлежащий;
3) причастием с суффиксом ,,-мый, например:
Die von den Gerichten zu lsenden Aufgaben — 1) задачи, которые должны решать суды; 2) подлежащие решению судами задачи; 3) решаемые судами задачи.
В сочетании с leicht, schwer, kaum, nicht и т. п. конструкция zu + Partizip I имеет пассивное значение с оттенком возможности действия (например:
die schwer zu lsende Aufgabe - Задача, которую трудно решить.
BUNG 1. bersetzen Sie die folgenden Wortgruppen.
die zu berprfende Entscheidung; das kaum anzufechtende Rechtsgeschft; die festzulegenden Tatsachen; die zu verkndende Entscheidung; die zu besttigende Einigung; der leicht beizulegende Streit
BUNG 2. bersetzen Sie die folgenden Stze.
1. Alle zur mndlichen Verhandlung zu ladenden Zeugen und Sachverstndigen werden zum Termin erscheinen. 2. Die durch das Gericht vorzubereitende mndliche Verhandlung soil am 6. September beginnen. 3. Das Gericht klrt den Sachverhalt auf und bereitet die zu treffende Entscheidung vor. 4. In den vor den Gerichten durchzufhrenden Verfahren wird zunachst die Klage geprft. 5. Die durch das Gericht zu erlassende Entscheidung ber den geltend gemachten Anspruch ergeht im allgemeinen durch Urteil.
BUNG 3. bersetzen sie die folgenden Stze.
1. Решение суда первой инстанции, которое должно быть отменено, нарушает норму закона. 2.Суд подготавливает решение, которое вскоре должно быть вынесено. 3. Обстоятельства, которые легко могут быть выяснены, имеют большое значение для суда.