Klageverfahren
СОДЕРЖАНИЕ: Процессы жалобы.Kernstck des gesamten Zivilprozesses ist die Klage. Die Verbindung mehrerer prozessualer Ansprche gegen einen bestimmten Beklagten ist zulssig, wenn fr smtliche Ansprche das Prozegericht zustndig ist und dieselbe Prozeart zulssig ist.
Die Erhebung der Klage geschieht in zwei unterschiedlichen Schritten: Einreichung der Klageschrift bei Gericht und Zustellung der Klage an den Beklagten. Mit Eingang der Klageschrift bei Gericht ist der Rechtsstreit anhngig. Mit erfolgter Zustellung der Klage an den Beklagten gilt die Klage als erhoben der Rechtsstreit wird dadurch rechtshngig (§§253,261 ZPO). Die Klageschrift mu zwingend folgenden Inhalt haben: Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, Ankndigung eines bestimmten Antrags, eigenhndige Unterschrift.
Ablauf der mndlichen Verhandlung
Zunchst wird die Sache aufgerufen, der Vorsitzende erffhet die Verhandlung und leitet sie (§§220, 136 ZPO).
Das Gericht mu in den Sach- und Streitstand einfhren, die Sache erschpfend errtern, die erschienenen Parteien persnlich hren, auf die rechtlich erheblichen Gesichtspunkte hinweisen, darauf hinwirken, da die Parteien sich ber alle erheblichen Tatsachen vollstandig erklren und sachdienliche Antrge stellen, auf eine gtliche Beilegung des Rechtssfreits durch Prozevergleich bedacht sein. Gegebenenfalls erfolgt im Anschlu daran eine Beweisaufahme. Ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif, kann im selben Termin oder in einem kurzfristig anzuberaumenden Verkndungstermin ein Urteil verkndet werden.
Rechtshngigkeit: Ist ein prozessualer Anspruch in einem Urteilsverfahren anhngig, spricht man von Rechtshngigkeit. Sie trifft ein mit der Zustellung der Klage an den Beklagten und endet mit dem rechtskrftigen Abschlu eines Prozesses. Materielle Wirkungen der Rechtshngigkeit sind: Die Rechtshngigkeit unterbricht die Verjhrung materiellrechtlicher Ansprche, hat teilweise Haftungsverschrfungen zur Folge. Prozessuale Wirkungen der Rechtshanigkeit sind: Eine nachfolgende Klage mit demselben Streitgegenstand ist whrend der Rechtshngigkeit der ersten Klage unzulssig, eine einmal begrndete Zustndigkeit des Gerichts bleibt auch dann bestehen, wenn sich Umstnde der Zustndigkeit nach Eintritt der Rechtshngigkeit verndem.
Vokabeln
1. Klage f -,-n - иск; eine Klage erheben, einreichen - предъявить;
zustellen (an, Akk) - официально вручить;
abweisen - отказать в искe;
der Klage stattgeben - удовлетворить иск ;
anhngig machen - передать иск в суд
2. Klageschrift f - исковое заявление
Klageschrift einreichen - подать исковое заявление
Klageverfahren n - исковое производство
3. Klger m - истец / Beklagte m sub - ответчик
4. Anspruch m -s, Ansprche (auf, Akk). - право требования, претензия
einen Anspruch erheben, geltend machen - предъявить, aufgeben -отказаться от претензии
5. rechtshngig adj - принятый к судебному производству
6. Antrag m -s, -e - заявление, ходатайство
einen Antrag (beim Gericht) stellen - возбудить;
ablehnen, zurckweisen - отклонить;
dem Antrag stattgeben - удовлетворить ходатайство
7. Sache f-,-n - (судебное) дело;
eine Sache bei Gericht anhngig machen - передатьделовсуд;
behandein -, рассматривать;
an das zustndige Gericht verweisen - передатьвнадлежащийсуд
8. Sachverhalt m — обстоятельства дела
den Sachverhalt klren - выяснить; ermitteln, erforschen - исследовать;
feststellen - установить обстоятельства дела
9. Verhandlung f - разбирательство, слушание дела
die Verhandlung erffnen – открыть / schlieen - закрыть слушание
10. Partei f -,-n - сторона
11. erheblich adj - значимый (der Standpunkt)
rechtlich erheblich, rechtserheblich - юридическизначимый
vgl. rechtskrftig adj - имеющий законную силу
12. gegebenenfalls adv (Abk. ggfs) - при известных условиях, при необходимости
13. Beweisaufnahme f - судебное следствие, сбор доказательств
14. Termin m - 1) срок. дата; 2) заседание суда, слушание дела
Haupttermin m - судебное заседание
15. Beilegung f - улаживание (eines Streits)
gtliche Beilegung - мировое соглашение
16. Einigung f - соглашение, примирение
die Einigung herbeifhren, erreichen, sich einigen - достигнуть примирения
17. Anordnung f - распоряжение, приказание, предписание, назначение
Texterluterungen
1. Prozevergleich m - /судебная/ мировая сделка, примирение сторон
2. Haftungsverschrfung f - усиление ответственности
bungen zum Text
BUNG 1. Beantworten Sie die folgenden Fragen.
1. Welchen Inhalt mu die Klageschrift haben?
2. Von wem wird die Verhandlung geleitet? .
3. Von wem und wie werden die Sachantrge begrndet?
4. Worauf mu das Gericht bedacht sein?
5. Wann wird das Urteil verkndet?
6. Welche Wirkungen hat die Rechtshngigkeit?
BUNG 2. bersetzen Sie den Text 2 schriftlich.
BUNG 3. Lernen Sie die folgenden Wortguppen. Bilden Sie Stze.
eine Klage erheben; die Verhandlung leiten; einen Anspruch geltend machen; dem Antrag stattgeben; an das zustndige Gericht verweisen; den Sachverhalt ermittein; auf eine gtliche Beilegung des Streits bedacht sein; den Termin zur mndlichen Verhandlung ansetzen; den Termin versumen; das Urteil verknden; die Verjhrung des Anspruchs unterbrechen
BUNG 4. bersetzen Sie die folgenden Wortguppen. Prfen Sie Ihre Kenntnisse.
предъявить иск; вести разбирательство; заявить претензию; удовлетворить ходатайство; передать в соответствующий суд; исследовать обстоятельства дела, стремиться к мирному урегулированию спора; назначить дело к слушанию; не явиться в суд; огласить решение; прервать течение срока давности по претензии
BUNG 5. Ergnzen Sie die folgenden Stze. Verwenden Sie die Wortgruppen der bung 3.
1. Es ist anzunehmen, da... - можно предположить, что...
2. Es ist damit zu rechnen, da... - можно ожидать, что...
3. Dabei ist nicht auszuschlieen,da... - При том не исключено, что...
BUNG 6. bersetzen Sie die folgenden Wortgruppen. Beachten Sie die fettgedruckten Substantive.
eine Ausnahme bilden, die Vornahme von Rechtsgeschften; die Abgabe und Entgegenahme von Willenserklrungen; mit der Kenntnisnahme des Empfngers rechnen; die Einnahmen der Aktiengesellschaften; die Аufnahme der Ttigkeit emer Gesellschaft; die bernahme der Aktien durch die Grnder
GRAMMATIK. BERSETZUNGSREGELN
haben... zu + Infinitiv, sein.. .zu + Infinitiv
Конструкция haben... zu + Infinitiv имеет активное значение и переводится „должен что-либо сделать, например:
Das Gericht hat den Zeugen zu laden. - Суд должен вызвать свидетеля.
Конструкция sein... zu + Infinitiv имеет пассивное значение и переводится „что-либо должно быть сделано, например:
Der Sachverstndige ist zur mndlichen Verhandlung zu laden. - Эксперт должен быть вызван на слушание дела.
В некоторых случаях, обычно в сочетании с nicht, kaum, leicht, nur эта конструкция имеет пассивное значение возможности и переводится „что-либо может быть сделано, например:
Der Zeuge ist kaum zu laden, erwohntweit. - Свидетеля вряд ли можно вызвать, он живет далеко.
BUNG 1. bersetzen Sie die folgenden Stze.
1. Das Gericht hat den fr die Lsung des Streitfalles erheblichen Sachverhalt zu klren. 2. Das Gericht hat die Beteiligten aufzufordern, zum Termin der mndlichen Verhandlung zu erscheinen. 3. Die Entscheidung ist aufzuheben und an das Amtsgericht zur nochmaligen Verhandlung zurckzuverweisen. 4. Die Entscheidung ist nur mit einem zulssigen Mittel anzufechten. 5. Das zweitinstanzliche Gericht hat die Entscheidung des Amtsgerichtes zu berprfen. 6. Die Prozeparteien, Zeugen und Sachverstndige sind auf die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens hinzuwesen.
BUNG 2. bersehen Sie die folgenden Stze.
1. Суд должен провести разбирательство по делу. 2. Амтсгерихт должен вынести решение по этому делу. 3. Это решение земельного суда должно быть отменено. 4. Иск может быть предъявлен только в течение предписанного срока. 5. В решении суда должен быть указан предмет спора. 6. Это решение должно быть возвращено в суд первой инстанции для повторного рассмотрения.